Steuer und Gesetze

Mineralölsteuerverordnung

Mineralölsteuergesetz
Mineralölsteuerverordnung

Begriffsbestimmungen
Kennzeichnung von Heizoeladditiven
Mineralölherstellung
Mineralölherstellungsbetrieb, Abgrenzung
Anmeldung und Antrag auf Erlaubnis
Einrichtung des Mineralölherstellungsbetriebs
Erteilung und Erloeschen der Erlaubnis
Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht
Mineralöllager, Voraussetzungen
Einrichtung des Mineralöllagers
Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht
Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten
Lagerbehandlung
Mineralöllager ohne Lagerstaetten
Gasgewinnungsbetriebe, Gaslager
Entfernung und Entnahme von Mineralöl
Anzeichen für eine Gefaehrdung der Steuer
Begriffsbestimmungen
Antrag auf Erlaubnis
Erteilung der Erlaubnis
Erloeschen der Erlaubnis
Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht
Bezug und Abgabe von steuerbeguenstigtem Mineralöl
Transitverkehr mit steuerbeguenstigtem Mineralöl
Versteuerung durch Verwender oder Verteiler von Erdgas
Versteuerung durch Verwender von Schiffsbetriebsstoffen
Verwendung von gekennzeichnetem Gasoel
Versand Mineralöl unter Steueraussetzung im Steuergebiet
ueberfuehrung in zollrechtliche Verfahren
Versand Mineralöl unter Steueraussetzung in Mitgliedstaaten
Sicherheitsleistung
Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten
Berechtigte Empfaenger
Erteilung und Erloeschen der Zulassung
Pflichten des berechtigten Empfaengers, Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung
Beauftragte
Versand Ausfuhr Mineralöl unter Steueraussetzung nach Einfuhr
Anzeige und Zulassung
Befoerderung
Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht
Versandhandel
Erdgasbezug
Pflichten des Erdgasbeziehers, Steueraufsicht
Anwendung von Zollvorschriften
Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten
Transitverkehr mit versteuertem Mineralöl
Erlass, Erstattung oder Verguetung beim Verbringen aus dem Steuergebiet
Erlass, Erstattung oder Verguetung für Schweroele und Gase
Verguetung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Verguetung für hoch effiziente GuD-Anlagen
Erlass, Erstattung oder Verguetung in Steuerlager, Gasgewinnungsbetriebe oder Gaslager
Verguetung der Steuer für Fluessiggase und schweres Heizöl
Erstattung oder Verguetung der Steuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
Erstattung oder Verguetung der Steuer bei Vermischungen von leichtem Heizöl mit anderem Gasoel
Anmeldepflichten
Mineralölkontrollen, Sicherstellung
Vermischungen von versteuerten Mineralölen
Mengenermittlung, Bestimmung von Bleigehalt, Normvolumen und Brennwert
Ordnungswidrigkeiten
Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe