Auto Technik Lexikon - Technik und Treibstoffe

Kraftfahrzeugsteuer

Kraftfahrzeugsteuer

Kraftfahrzeugsteuer (Abkürzung: KraftSt) ist die Steuer, die ein Fahrzeughalter in Deutschland bezahlen muss für

• das Halten von inlaendischen Fahrzeugen zum Verkehr auf oeffentlichen Strassen;
• das Halten von auslaendischen Fahrzeugen zum Verkehr auf oeffentlichen Strassen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden;
• die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen;
• die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen sowie die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehoerde im Inland zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt nicht für die Zuteilung von roten Kennzeichen für Pruefungsfahrten.

Unter den Begriff Fahrzeug fallen alle Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhaenger. Ein Fahrzeug ist ein inlaendisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland massgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren faellt. Ein Fahrzeug ist ein auslaendisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zugelassen ist. Eine widerrechtliche Benutzung im Sinne des KraftStG liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf oeffentlichen Strassen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. Ein Fahrzeug gilt ab dem Moment zum Verkehr auf oeffentlichen Strassen zugelassen, in dem der Fahrzeughalter die vollstaendigen Unterlagen (Zulassungsbescheinigung Teil I + II, Fahrzeugkennzeichen mit allen Siegeln) durch die Zulassungsbehoerden ausgehaendigt bekommen hat.

Die Steuer bemisst sich

* bei Kraftraedern und Personenkraftwagen nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotoren zusaetzlich nach Schadstoffemissionen und Kohlendioxidemissionen;

* bei anderen Fahrzeugen (Fahrzeuge mit Wankelmotor, Fahrzeuge mit Elektromotor, Anhaenger, Lastkraftwagen, Zugmaschinen, u.ae.) nach dem verkehrsrechtlich zulaessigen Gesamtgewicht, bei Kraftfahrzeugen mit einem verkehrsrechtlich zulaessigen Gesamtgewicht über 3.500 Kilogramm zusaetzlich nach Schadstoff- und Geraeuschemissionen.

Bei allen Fahrzeugen mit Motor sind für die Beurteilung der Schadstoffemissionen und der Kohlendioxidemissionen, für die Beurteilung als schadstoffarm und für die Beurteilung anderer Besteuerungsgrundlagen technischer Art die Feststellungen der Zulassungsbehoerden (Strassenverkehrsamt) verbindlich. Die Zulassungsbehoerden entscheiden auch über die Einstufung eines Fahrzeugs in Emissionsklassen.

Die durch die Zulassungsbehoerden festgestellte verkehrsrechtliche Fahrzeugart ist nach der staendigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) für die Finanzverwaltung steuerrechtlich nicht bindend. Hier prueft die Verwaltung in Zweifelsfaellen die Fahrzeuge in eigener Zustaendigkeit durch Vorfuehrung der Kfz an Amtstelle hinsichtlich der kraftfahrzeugsteuerlich richtigen Einstufung. So werden z.B. Trikes und Quads nicht als Motorrad oder Zugmaschine sondern ausschliesslich wie ein Pkw besteuert.

Pkw und Motorraeder

Bei Pkw und Motorraedern ist die Kfz-Steuer zunaechst abhaengig vom Hubraum des Motors. Bei Einführung dieses Besteuerungsmerkmals sollte aber versucht werden, die Hoechstleistung zu besteuern; weil man diese damals noch nicht zuverlaessig messen konnte, wurde sie mit komplizierten, für Zweitakt- und Viertakt-Motoren unterschiedlichen Formeln aus dem Hubraum errechnet: "Steuer-PS". Danach wird noch unterschieden zwischen der Art des Motors (Dieselmotor- oder Ottomotor) und der Schadstoffklasse.

Der konstruktionstechnische Hubraum kann geringfuegig von dem steuerrelevanten Wert abweichen, weil hierfuer besondere steuerliche Rundungsregeln gelten.

Motorraeder

Zulassungspflichtige Motorraeder werden nach derzeit geltendem Recht jaehrlich mit 1,84 € je angefangene 25 ccm Hubraum besteuert. Eine Steuerbemessung nach den Abgasemissionen – wie für Pkw und für Nutzfahrzeuge über 3.500 kg zulaessiges Gesamtgewicht – gilt derzeit nicht. Der Steuersatz ist seit 1955 unverändert geblieben. Für neu in den Verkehr kommende Motorraeder ist das Emissionsverhalten inzwischen in der Zulassungsbescheinigung Teil I ausgewiesen. Die Systematik und die jeweilige Schluesselnummer sind mit denen für Pkw jedoch nicht vergleichbar. Das Emissionsverhalten wird von den Verkehrsbehoerden verbindlich festgestellt. Zur Ausgestaltung und dem Einfuehrungszeitpunkt einer emissionsbezogenen, gestaffelten Kraftfahrzeugsteuer für Motorraeder sind noch keine Entscheidungen getroffen..

Personenkraftwagen

Es wird das Ziel verfolgt, höheren Schadstoffausstoss mit einer höheren Steuer zu belegen bzw. schadstoffarme Fahrzeuge zu belohnen.

Dazu wurden die folgenden Schadstoffklassen nach den Kriterien "Schadstoff- und Kohlendioxidausstoss" festgelegt:

Es gelten folgende Steuersaetze für je 100 cm³ Hubraum:

Unabhaengig von der Schadstoffklasse kann bei Erstzulassungen ab dem 1. Januar 2005 für kein Fahrzeug mehr ein neuer Befreiungszeitraum erwirkt werden.

Schluesselnummer

Welcher Steuerklasse ein PKW angehoert, lässt sich aus den letzten beiden Ziffern (= Schadstoffschluessel) des 6-stelligen Eintrags unter Fahrzeug- und Aufbauart (Ziffer 1) im Fahrzeugschein oder Fahrzeugbrief ablesen.

Möglichkeiten zur Steuersenkung

Am Markt gibt es Nachruestmoeglichkeiten um bei älteren Fahrzeugen eine Einstufung in eine bessere Schadstoffklasse zu erreichen. Die Umrüstung wird vor allem bei Fahrzeugen der Euro 1-Norm vorgenommen, um die Euro 2 oder D3-Norm zu erreichen. Damit ist eine teils deutliche Ersparnis bei der Kfz-Steuer verbunden. Als besonders preiswerte Lösung hat sich beim Ottomotor der Kaltlaufregler erwiesen. Bei Dieselfahrzeugen kommen prinzipbedingt nur Upgrade- bzw. Austausch-Katalysatoren zum Einsatz. Im Fahrzeugschein wird nach erfolgreicher Umrüstung die neue Schadstoff-Schluesselnummer eingetragen. Bei vielen Fahrzeugen (insbesondere Dieselfahrzeuge) kann sich ein Katalysatorwechsel trotz des hohen Anschaffungspreises lohnen, da sich die Investition durch die Steuerersparnis schnell amortisieren. Ein positiver Nebeneffekt ist der höhere Wiederverkaufswert des Fahrzeuges.

andere Fahrzeuge (LKW und aehnliches)

Bei LKW ist die Hoehe der Kfz-Steuer abhaengig vom zulaessigen Gesamtgewicht: Pro 200 kg kosten bei einem zulaessigen Gesamtgewicht

* bis 2000 kg: 11,25 Euro
* von 2000 kg - 3000 kg: 12,02 Euro
* von 3000 kg - 3500 kg: 12,78 Euro

Bei LKW über 3500 kg fliessen in die Steuerberechnung noch die Schadstoff- und Geraeuschklassen ein.

Um die Jahressteuer zu ermitteln, muss man dabei mit der Berechnung stets mit 0 - 200 kg beginnen. 0 - 200 kg 11,25 Euro; 201 - 400 kg 22,50 Euro; - - - 1.801 - 2.000 kg 112,50 Euro und von 2.001 - 2.200 kg (112,50 +12,02)=124,52 Euro. Ferner ist bei Berechnung der Kfz-Steuer (FA intern KraftSt) der ermittelte Jahresbetrag stets auf volle Euro abzurunden.

Sonderfahrzeuge

Elektro-Autos und Fahrzeuge mit Wankelmotor (egal ob Pkw oder Motorrad) werden nach dem zulaessigen Gesamtgewicht besteuert. Für Oldtimer gilt ein pauschaler Steuersatz in Hoehe von 191,-€.

Anhaengerbesteuerung

Für zulassungspflichtige Anhaenger beträgt die Kraftfahrzeugsteuer 7,46 € je 200 kg verkehrsrechtlich zulaessigen Gesamtgewicht. Der Hoechstbetrag liegt bei 894,76€ Jahressteuer für einen Anhaenger.

Sonderregelung

Für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist es zwingend erforderlich, dass der Anhaenger ein "gruenes Kennzeichen" führt. Nur dann wird auf Antrag des Fahrzeughalters die Kfz-Steuer für einen Anhaenger (kein Wohnanhaenger) durch die Finanzverwaltung nicht erhoben. Der "steuerbefreite" Anhaenger darf in diesem Fall allerdings nur hinter Zugfahrzeugen (keine Pkw oder Motorraeder) mitgeführt werden, für die ein Anhaengerzuschlag in ausreichender Hoehe festgesetzt wurde. Sollte das einmal nicht der Fall sein (unzulaessige Verwendung) so haftet in jedem Fall der Halter des Anhaengers für die Steuer.

Steuerverguenstigung / Steuerbefreiung

Für eine ganze Reihe von festgelegten Tatbestaenden haelt das Gesetz Kraftfahrzeug-Steuerverguenstigungen bereit. So wird zum Beispiel keine Kfz-Steuer für Fahrzeuge erhoben, die im Polizei-, Zoll-, Feuerwehr- oder Wegebaudienst oder Krankentransport, Strassenreinigung eingesetzt werden. Omnibusse, Zugmaschinen und besondere Fahrzeuge in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei.

Fahrzeughalter, die in ihrer koerperlichen Beweglichkeit eingeschraenkt sind können je nach Behinderungsgrad eine Steuerverguenstigungen für Schwerbehinderte um 50 v.H. oder sogar eine vollstaendige Steuerbefreiung beantragen.

Steuerfestsetzung und Steuererhebung

Die Kfz-Steuer wird durch Steuerbescheid grundsaetzlich unbefristet festgesetzt. Sie ist u.a. dann neu festzusetzen, wenn sich durch Änderung des Steuersatzes eine andere Steuer ergibt bzw. wenn die Steuerpflicht durch Abmelden des Kfz endet.

Die Steuer ist für die Dauer eines Jahres im Voraus zu entrichten. Wenn die Jahressteuer mehr als 500 Euro beträgt, darf die Steuer auch für ein halbes Jahr entrichtet werden. In diesen Faellen ist halbjaehrlich zusaetzlich zur halben Jahressteuer ein Aufgeld von 3% zu entrichten. Wenn die Jahressteuer mehr als 1.000 Euro beträgt, darf die Steuer auch für die Dauer eines Vierteljahres entrichtet werden. Es entsteht ein Aufgeld von 6%.

Die Erhebung der Kfz-Steuer verursacht bei den Finanzbehoerden erheblichen Verwaltungsaufwand. Dieser ist gemessen am Steueraufkommen deutlich groesser als zum Beispiel bei der Einkommensteuer. Zwar kann, wenn die Steuer nicht entrichtet wird, das Kfz von Amts wegen still gelegt werden. Diese Massnahme steht jedoch angesichts der im Einzelfall geringen Steuer in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Wegen dieser Probleme sind die Zulassungsbehoerden in einigen Bundeslaendern dazu uebergegangen, ein neues Kfz nur noch dann zum Strassenverkehr zuzulassen, wenn der Halter keine Kfz-Steuer schuldet und er gleichzeitig mit der Anmeldung dem Finanzamt eine Einzugsermaechtigung erteilt.

Es kam schon oefter die ueberlegung auf, nach Verbrauch/CO2-Emission statt nach Hubraum zu besteuern.

Ausserdem wird immer wieder darüber diskutiert, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und dafuer die Mineralölsteuer zu erhoehen.

Argumente für die Umlegung auf die Mineralölsteuer

• Wer viel fährt, zahlt auch viel.
• Auch auslaendische Besucher zahlen beim Tanken für die Benutzung der deutschen Strassen.
• Der Verwaltungsaufwand für das Eintreiben der Kfz-Steuer entfaellt.

Argumente gegen die Abschaffung

• Es entfallen Steuerungsinstrumente für Behinderte, Katalysator, Russfilter usw.
• Auch das nicht bewegte Fahrzeug verursacht Kosten (Kraftfahrtbundesamt, Parken auf der Strasse, Kontrolle der HU etc.).
• Tanktourismus in grenznahen Bereichen wuerde noch beliebter werden.
• Deutschland lässt sich durchaus mit einer einzigen Tankfuellung durchqueren, die vorher im billigeren Nachbarland getankt wurde. Dies gilt insbesondere für viele Lkw, die zu diesem Zweck Extratanks besitzen, die auch für eine Durchquerung Europas reichen.
• Es besteht die Möglichkeit, eine Mautpflicht auf Autobahnen einzufuehren und diese mit der Kfz-Steuer zu verbinden: Nach der Entrichtung der Kfz-Steuer bekommt jeder automatisch eine Vignette; die Fahrer auslaendischer Fahrzeuge muessten diese kaufen und so für die Strassennutzung zahlen.

Die Kfz-Steuer hat ihre Wurzeln im tiefen Mittelalter: Aus den Wege- und Brueckenzoellen ist die Abgabe auf Kraftfahrzeuge hervorgegangen. Die Idee, eine Steuer auf Gefaehrte zu erheben, kam zuerst in Hessen auf. Schon 1899 wurde in Hessen-Darmstadt eine Steuer auf die 13 Jahre zuvor erfundenen Motorfahrzeuge erhoben – damals als Luxussteuer. Anfang 2005 waren mehr als 54,6 Millionen Kraftfahrzeuge in Deutschland zugelassen, für die meisten faellt die Steuer an.

Bei der Reform 1985 werden die Fahrzeuge zunaechst in drei Schadstoffgruppen eingeteilt: je schlechter die Abgasqualitaet, desto höher die Steuer pro angefangene 100 Kubikzentimeter. 1997 fuehrte man 6 Schadstoffklassen ein. Daneben gab es Steuerbefreiungen für besonders schadstoffarme Fahrzeuge. Grundlage für die Anhebung der Kraftfahrzeugsteuer seit dem 1.7.1997 ist das schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuergesetz 1997 vom 18.4.1997 (BGBl I S. 805; BStBl 1997 I S. 805). Schadstoffarme Autos sollten im Unterhalt billiger als "Stinker" werden, damit der Anreiz groesser ist, emissionsarme Pkw zu kaufen, so die ueberlegung der Regierung. Je nach Abgaswert eines Fahrzeugs der Bundestag eine stufenweise Erhöhung der Steuersaetze für die nachfolgenden acht Jahre. So waren Autos, die mindestens die Grenzwerte der Abgasnorm D 4 einhalten, bis laengstens Ende 2005 bis zu einem gewissen Betrag steuerfrei. Dadurch sollte ein Anreiz geschaffen werden, alte Fahrzeuge durch neue, abgasaermere zu ersetzen. Denn die Abgasnorm D4 ist mit Beginn des Jahres 2005 europaweit verbindlich.

Die Ertragshoheit der KraftSt liegt bei den Bundeslaendern, d.h. die Einnahmen wandern ohne Zweckbindung in die Landeshaushalte, so wurde es 1949 im Grundgesetz verankert. Im Jahre 2004 waren das mehr als 8,5 Milliarden Euro.